right2water, die eu und die wasserprivatisierung

Moinsen EU-Kommission,

alles easy & entspannt in Brüssel?

Letztes Jahr gab es doch diese Initiative RIGHT2WATER, die von knapp 1,9 Million Bürger/innen aus ganz Europa unterstützt wurde in Form von Unterschriften. Nur noch einmal ganz kurz zusammen gefasst um was es denn da genau ging bzw. die Forderungen der Initiative waren bzw. sind:

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„Wasser gehört zur menschlichen Grundversorgung und sollte nicht den Regeln gewöhnlicher Handelsgüter unterstehen. Die europaweite Bürgerinitiative right2water forderte von Binnenmarkt-Kommissar Barnier deshalb, drei Maßnahmen umzusetzen.

– Erstens das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung für alle Bürger der EU zu gewährleisten.

– Zweitens die Wasserwirtschaft nicht zu liberalisieren und von der Neuregelung des Binnenmarkts auszunehmen.

– Drittens sich verstärkt darum zu bemühen, auch Menschen außerhalb der EU eine verlässliche Wasserversorgung zu ermöglichen.“

Die Bürgerinitiative right2water überschritt als erste in Europa die vorgeschriebene Schwelle von einer Million Unterschriften. Ihr hattet anschließend genau drei Monate Zeit auf die Wasser-Initiative zu antworten.

Ohne konkrete Zusagen zu machen, sollen die Forderungen der Initiative nur geprüft werden.

Anstatt sich dem Menschenrecht auf Wasser gesetzlich zu verpflichten, schiebt die EU die Verantwortung hierfür auf die Mitgliedsstaaten ab. Wie gestern (19.03.2014) bekannt wurde, verweigert sich die Kommission den klaren Forderungen der europäischen Bürgerinitiative right2water. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf wird es erstmal nicht geben. Es sollen lediglich öffentliche Beratungen stattfinden, in denen mögliche Gesetzesänderungen geprüft werden. Diese sehr vagen Ankündigungen sind ein Schlag in die Gesichter von 1,9 Millionen EU-Bürgern, die sich mit ihrem sehr konkreten Anliegen an die Kommission gewandt hatten.

Mehr:

http://www.right2water.eu

http://www.taz.de/Initiative-Recht-auf-Trinkwasser/!135040/

http://www.heute.de/right2water-wasser-ist-ein-menschenrecht-europas-wasserkrise-31953680.html

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