right2water, die eu und die wasserprivatisierung

Moinsen EU-Kommission,

alles easy & entspannt in Brüssel?

Letztes Jahr gab es doch diese Initiative RIGHT2WATER, die von knapp 1,9 Million Bürger/innen aus ganz Europa unterstützt wurde in Form von Unterschriften. Nur noch einmal ganz kurz zusammen gefasst um was es denn da genau ging bzw. die Forderungen der Initiative waren bzw. sind:

Bildschirmfoto 2014-03-18 um 18.46.57

„Wasser gehört zur menschlichen Grundversorgung und sollte nicht den Regeln gewöhnlicher Handelsgüter unterstehen. Die europaweite Bürgerinitiative right2water forderte von Binnenmarkt-Kommissar Barnier deshalb, drei Maßnahmen umzusetzen.

– Erstens das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung für alle Bürger der EU zu gewährleisten.

– Zweitens die Wasserwirtschaft nicht zu liberalisieren und von der Neuregelung des Binnenmarkts auszunehmen.

– Drittens sich verstärkt darum zu bemühen, auch Menschen außerhalb der EU eine verlässliche Wasserversorgung zu ermöglichen.“

Die Bürgerinitiative right2water überschritt als erste in Europa die vorgeschriebene Schwelle von einer Million Unterschriften. Ihr hattet anschließend genau drei Monate Zeit auf die Wasser-Initiative zu antworten.

Ohne konkrete Zusagen zu machen, sollen die Forderungen der Initiative nur geprüft werden.

Anstatt sich dem Menschenrecht auf Wasser gesetzlich zu verpflichten, schiebt die EU die Verantwortung hierfür auf die Mitgliedsstaaten ab. Wie gestern (19.03.2014) bekannt wurde, verweigert sich die Kommission den klaren Forderungen der europäischen Bürgerinitiative right2water. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf wird es erstmal nicht geben. Es sollen lediglich öffentliche Beratungen stattfinden, in denen mögliche Gesetzesänderungen geprüft werden. Diese sehr vagen Ankündigungen sind ein Schlag in die Gesichter von 1,9 Millionen EU-Bürgern, die sich mit ihrem sehr konkreten Anliegen an die Kommission gewandt hatten.

Mehr:

http://www.right2water.eu

http://www.taz.de/Initiative-Recht-auf-Trinkwasser/!135040/

http://www.heute.de/right2water-wasser-ist-ein-menschenrecht-europas-wasserkrise-31953680.html

Werbeanzeigen

TV-Bericht/ARD: Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will

handsslowhands

Ein sehr guter und differenzierter TV-Bericht von der ARD zum Thema „Wasser als Handelsware“, sprich „Wasser-Privatsierung“. Was passiert wenn das öffentliche Gut  „Wasser“ in gewinnorientierte Hände fällt und was die Damen und Herren in Brüssel damit zu schaffen haben:

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5

Weitere Berichte zum Thema „Wasser-Privatisierung“ finden Sie hier im BLOG.

ZU: Die Wasser-Kontrolle in Deutschland

Als Kavalier der alten Schule bedankt man sich erst einmal artig für die vielen „Privaten Nachrichten“ via Mail zu dem Artikel: „Die Wasser-Kontrolle in Deutschland“. Danke! Auf das Thema sind wir gestern morgen zufällig gestoßen. Ein blindes Huhn findet…

Was die letzten 24 Stunden gezeigt haben ist eine ganz einfache Tatsache: Die Wasserpreise schwanken in Deutschland extrem, teilweise zahlt eine Gemeinde mehr als 40% mehr fürs Wasser aus der Leitung, als die Gemeinde zwei Kilometer weiter südlich.

Eine Geschichte dazu findet man genau hier:

http://www.rundschau-online.de/bergisches-land/rhein-berg-gladbacher-wasser-ist-teuer,16064474,17276708.html

Allein durch die Tatsache das die Jungs und Mädels vom Bundeskartellamt eine höhere Transparenz der Wasserpreise fordern, ist dieses Thema in die Öffentlichkeit gelangt. Dafür erst einmal „Applaus“! Auf den Rest der Diskussion wartet man ab jetzt gespannt…